tag:blogger.com,1999:blog-70790854701869884712012-01-27T19:05:46.008+01:00Weltereignissehttp://www.blogger.com/profile/00371938917063628562noreply@blogger.comBlogger75111100tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-61334906618038733582012-01-27T18:05:00.000+01:002012-01-27T19:05:46.021+01:00

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die EU-Staaten angesichts der anhaltenden Finanzprobleme Griechenlands zu einer weiteren Unterstützung Athens aufgerufen. "Wenn unsere griechischen Freunde ihren Anteil beitragen, müssen wir sie unterstützen", erklärte Barroso am Freitag in Brüssel. Wenn Griechenland zahlungsunfähig werden würde, sei dies laut Barroso auch ein Problem für die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-5180045736850287052012-01-27T15:00:00.000+01:002012-01-27T15:53:01.372+01:00

Von Wolfgang Lieb Zwei Nachrichten beschäftigten in der zurückliegenden Woche die Politik und die Schlagzeilen der Medien: Erstens das Weltwirtschaftsforum in Davos und dabei vor allem die Eröffnungsrede der Kanzlerin und zweitens die Beobachtung und Überwachung von Parlamentariern der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Oberflächlich betrachtet haben beide Themen nichts miteinander

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Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa berichten in zahlreichen Städten über den politischen Aufbruch in Chile. Betonung der Diversität der Proteste Von Jan Kühn – amerika21.de Berlin. Drei führende Aktivisten der andauernden Protestbewegung aus Chile starten am heutigen Freitag eine Rundreise durch Europa. Zum Auftakt äußerten sich Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa in

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-817039868462687742012-01-27T10:40:00.000+01:002012-01-27T10:55:00.028+01:00

Die Mehrheit der Befragten ist gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Das geht aus dem ZDF-Politbarometer Januar II 2012 hervor. Die Euro-Krise ist für die Befragten auch weiterhin das mit Abstand wichtigste Problem in Deutschland. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Forderung, mehr Mittel für den Euro-Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen, wofür Deutschland wegen seiner

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-29110919677157319492012-01-27T10:08:00.000+01:002012-01-27T11:08:29.401+01:00

Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat in seiner Rolle als "Zeitzeuge und Überlebender" an den Holocaust gedacht. In seiner Rede vor dem Bundestag berichtete er von der Gründung des Ghettos in Warschau. Reich-Ranicki erinnerte sich, wie die Deutschen die Mitglieder des Judenrats vernommen, verhaftet und als Geiseln genommen hatten. Er selbst wurde nicht als Geisel genommen, sondern

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-64233528235844420892012-01-26T18:30:00.000+01:002012-01-26T18:47:29.318+01:00

Der Bundestag hat den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan beschlossen. Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 424 von 569 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr, das zugleich die Höchstgrenze für die eingesetzten Soldaten ab dem 1. Februar von bisher 5.350 auf maximal 4.900 senkt. 107 Abgeordnete stimmten gegen die Vorlage der Bundesregierung, 38 enthielten sich.

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-17766442772265552632012-01-26T17:14:00.000+01:002012-01-26T17:45:46.574+01:00

Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen "Zwickauer Zelle" beschlossen. Das Gremium, das Versäumnisse bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden aufarbeiten soll, wurde einstimmig von allen fünf Bundestagsfraktionen eingesetzt. Der Ausschuss hat elf Mitglieder, vier von der Union, drei von der SPD, zwei von der FDP und je

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-494224516125048602012-01-26T17:00:00.000+01:002012-01-26T17:40:07.537+01:00

Der britische Premierminister David Cameron hat die deutsch-französischen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer scharf kritisiert. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage sei das "einfach Wahnsinn", sagte Cameron am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Premierminister verwies dabei auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach eine solche Abgabe Europa schlimmstenfalls

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Die Osnabrücker Drogeriekette "Ihr Platz" ist pleite. Die Schlecker-Tochter meldete am Donnerstag Insolvenz beim Amtsgericht Ulm an, teilte Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz mit. Das Unternehmen mit rund 7.000 Beschäftigten solle nun im Rahmen einer "ganzheitlichen Konzernlösung restrukturiert" werden. "Ihr Platz befindet sich in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zu Schlecker, so

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-81085975039566875392012-01-26T07:31:00.000+01:002012-01-26T07:43:01.817+01:00

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ab. Dabei haben alle Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert. Das Gremium soll Aufschluss darüber geben, warum die rechtsextreme Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang agieren konnte, ohne dass sich Sicherheitsbehörden eingeschaltet hatten. Zudem soll der Ausschuss klären, welche Konsequenzen aus den

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-89880711964177607042012-01-26T07:05:00.000+01:002012-01-26T07:35:59.784+01:00

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur

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Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-38870587938314965652012-01-26T00:12:00.000+01:002012-01-26T06:13:33.199+01:00

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut der "Rheinischen Post" in einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011. Darin verweist Lammert auf den "steigenden Umfang von

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-79386368396929696632012-01-25T17:09:00.000+01:002012-01-25T18:09:16.641+01:00

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat den Verfassungsschutz als überflüssig bezeichnet und seine Auflösung gefordert. "Der Verfassungsschutz müsste sich eigentlich selbst beobachten, denn er kennt die Verfassung nicht und geht von der irrigen Annahme aus, dass die Verfassung das jetzige Wirtschaftssystem schütze", sagte Lafontaine mit Blick auf die Überwachung von 27

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Das soziale Netzwerk Facebook will die umstrittene Chronik für seine Mitglieder verpflichtend machen. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, werde man in den kommenden Wochen alle klassischen Konten umstellen. Bereits vor Weihnachten konnten Nutzer freiwillig auf das neue Layout umsteigen. Alle Anwender haben nach der Umstellung sieben Tage Zeit, um die Inhalte zu prüfen und ihr neues

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Die Arbeitgeber der Chemieindustrie wollen in der bevorstehenden Tarifrunde einen Kurswechsel hin zu längeren Arbeitszeiten für die 550.000 Beschäftigten ihrer Branche durchsetzen. "Wir brauchen einen Mentalitätswandel, der endgültig wegführt von den alten Strategien der Arbeitszeitverkürzung", sagte der Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), Hans-Carsten Hansen, dem "

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Die Bundesanwaltschaft hat erneut bundesweite Razzien bei mutmaßlichen Nazi-Terrorhelfern durchgeführt. Wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte, habe man Wohnungen und Geschäftslokale von mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Die beschuldigten stehen unter dem dringenden verdacht, den mutmaßlichen

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Die Chefin der Linkspartei, Lötzsch, hat schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhoben. "Die Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz hat taktische Gründe", sagte Lötzsch im "ZDF-Morgenmagazin". Auf diese Weise sollten die Wähler der Linken verunsichert werden. Friedrich sei dabei, "mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern", sagte

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-21749747674427762262012-01-25T05:02:00.000+01:002012-01-25T05:35:21.275+01:00

Von Paul Craig Roberts Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steckt so voller Selbstgerechtigkeit, dass sie zu einer Karikatur der Scheinheiligkeit verkommen ist. Leon Panetta, ein ehemaliger Kongressabgeordneter, den Obama zum Direktor der CIA bestellte und jetzt zum Chef des Pentagon, teilte gerade den Matrosen der USS Enterprise - eines Flugzeugträgers - mit, dass die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-26986647982742533392012-01-25T02:00:00.000+01:002012-01-25T05:22:46.489+01:00

Für den Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), ist die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" noch immer nicht komplett abgeschlossen. Es gebe noch "wenige Restfragen". "Ich behalte natürlich die weitere Entwicklung im Auge", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung “Die Welt". Vor gut einem Jahr hatte Königshaus nach einem tödlichen Unfall an Bord der Dreimastbark

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E.On bietet im Zuge seines Sparprogramms Beschäftigten bis zum Jahrgang 1958 an, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wie die "Rheinische Post"  von der Gewerkschaft Verdi erfuhr. Die Beschäftigten erhalten bis zum 63. Lebensjahr bis zu 60 Prozent ihres letzten Nettogehaltes und gehen dann mit den üblichen Abschlägen in Rente. Der Vorruhestand ist Teil der Maßnahmen, mit denen E.On 6.000

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Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat,

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Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu muss sein Land im Notfall allein gegen Bedrohungen vorgehen. Dies erklärte der Ministerpräsident Israels am Dienstag in einer Rede vor dem Parlament. Netanjahu erinnerte in dieser "an die wichtigste Lehre aus dem Holocaust gegen unser Volk". Diese besage, "dass wir, in letzter Konsequenz, wenn es eine Bedrohung unserer

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Im Fall der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) führt eine Spur nach Nordrhein-Westfalen (NRW). Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Nach Recherchen der Zeitungen zog der zeitweise wichtigste Unterstützer der untergetauchten Terroristen im Jahr 2003 nach Nordrhein-Westfalen. Hier fand der frühere rechtsextreme Aktivist erst in Hürth bei

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Im Laufe des Dienstag soll der stärkste Sonnensturm seit sechs Jahren auf die Erde treffen. Das teilten die US-Ozean- und Wetterbehörde (NOAA) und die US-Weltraumbehörde (NASA) mit. Bereits in der vergangenen Woche kam es zu einer heftigen Eruption auf der Oberfläche der Sonne. Am Montag wurde schließlich erneut Material in Form von geladenen Helium- oder Sauerstoffatomen und Plasma Richtung

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, das europäische Datenschutzrecht zu harmonisieren. Sie warnt allerdings auch davor, hinter die deutschen Bestimmungen zurückzufallen. "Klar ist, dass eine europäische Neuregelung das deutsche Datenschutzniveau nicht aufweichen darf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem "Handelsblatt". Die

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Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. "Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht", sagte Ernst der "

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Von Elisabeth Zimmermann Die Drogeriemarktkette Schlecker hat am Montagmorgen beim Amtsgericht Ulm Insolvenz beantragt. Betroffen sind rund 47.000 Arbeitsplätze, davon 30.000 in Deutschland. Schlecker verfügt derzeit noch über knapp 7.000 Läden in Deutschland und 3.000 weitere Filialen in Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Portugal. Das Drogerieimperium, dass

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Bruce Ramsey Der Kolumnist der Seattle Times wundert sich, warum die Amerikaner einen Kampf mit dem Iran aufnehmen wollen Was ist das Problem mit dem Iran? Ich versteh´s nicht. Amerika und Iran sind keine Nachbarn. Zwischen uns liegt keine West Bank, um die gekämpft wird. Wir haben unterschiedliche theologische Auffassungen, na und? Eine Bedrohung? Ich bin im Kalten Krieg aufgewachsen.

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker in der Linkspartei im Einzelfall zu begründen. "Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte er der "Mitteldeutschen

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Von Bill Van Aucken Ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht von Menschenrechtsgruppen aus dem Nahen Osten enthält überzeugende Beweise dafür, dass die NATO in ihrem achtmonatigen Krieg zur Herbeiführung eines Regimewechsels in Libyen Kriegsverbrechen begangen hat. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Resolution der Vereinten Nationen, die “alle notwendigen Maßnahmen” zum Schutz

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Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher führender Abgeordneter der Linken hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. "Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden. Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-54353676175486447622012-01-24T00:17:00.000+01:002012-01-24T01:18:02.977+01:00

Die Euro-Finanzminister haben bei ihrem Treffen zum Rettungsschirm ESM am Montag eine Einigung erzielt. Das gab Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel bekannt. Ein entsprechender Vertrag solle am 30. Januar unterzeichnet werden. Der Krisenfonds soll dann am 1. Juli, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, in Kraft treten. Laut Angaben des finnischen Finanzministeriums sehen die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-82497683767032612172012-01-23T18:20:00.000+01:002012-01-23T18:29:51.013+01:00

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat eine Aufstockung der Finanzmittel des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM gefordert. Wie Lagarde am Montag in Berlin erklärte, müsse eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien errichtet werden, um die hohen Zinsen, die beide Länder derzeit auf ihre Staatsanleihen zahlen müssen, zu senken. Dazu solle das

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-75285897891605703732012-01-23T17:00:00.000+01:002012-01-23T17:20:30.871+01:00

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz gerügt. "Die Überwachung von Parlamentariern halte ich für ein Unding", erklärte Thierse auf Anfrage der Tageszeitung "Neues Deutschland". Thierse sagte, dass das Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang "gewiss sprechen" werde. Nachdrücklich betonte er weiter:

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Der Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs Christoph Degenhardt hat die flächendeckende Überwachung der Linken scharf kritisiert. "Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der offenen Information, ist sicher möglich, aber eine flächendeckende Überwachung, ohne dass bezüglich der Überwachten konkrete Anhaltspunkte vorliegen, halte ich für nicht gesichert",

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Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag ein Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank beschlossen. Der Einfuhrstopp soll ab 1. Juli greifen. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung, wonach noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden können. Zudem wurden die Konten der iranischen Zentralbank eingefroren. "Legitime Geschäfte" sollten jedoch

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-24036845686846806892012-01-23T13:31:00.000+01:002012-01-23T13:37:25.319+01:00

Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Der Verfassungsschutz

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-54883424843443857692012-01-23T10:27:00.000+01:002012-01-23T13:27:38.736+01:00

Die EU-Staaten haben sich offenbar auf Grundzüge eines Öl-Embargos gegen den Iran geeinigt. Das berichtet der Nachrichtensender N-TV unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Demnach sollen die Maßnahmen am 1. Juli in Kraft treten. Bis dahin gelte eine Übergangsphase. Zudem muss offenbar auch die iranische Zentralbank mit Sanktionen rechnen, um die Finanzierung des Atomprogramms zu

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Vizepräsident der Intergruppe für den Schutz und das Wohlergehen der Tiere im Europäischen Parlament sieht die EU-Kommission am Zug Wien (OTS/SK) - SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sammelt seit einem Jahr Unterschriften gegen lange Tiertransporte. "Von einigen tausend Menschen, die, so wie ich massiv dafür kämpfen, dass Langzeittransporte für Tiere endlich ein Ende finden, wurde nun

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Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet wird als bislang bekannt. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst in Berlin. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert. "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das

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In der  (zumindest so bezeichneten) “SPD-Linken” gibt es Streit über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und Ländern. Bundesvorstandsmitglied und Linken-Koordinator Ralf Stegner erteilte Überlegungen über rot-rot-grünen Koalitionen aus dem Kreis des linksorientierten Vereins DL 21 eine klare Absage. "Wir sind überhaupt nicht daran interessiert, der Linkspartei im Westen

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-34993924316322802532012-01-22T08:45:00.001+01:002012-01-22T08:45:50.523+01:00

Robert C. Koehler Die Zivilisation hat es noch nicht zu einer moralischen Grenze hinsichtlich der Heiligkeit des Lebens an sich gebracht, aber weil sie das menschliche Verhalten irgendwie eingrenzen muss, hat sie wenigstens Stellung bezogen zur Würde von Leichen. Es ist ok, deinen Feind zu töten, aber nicht ok, auf ihn zu urinieren, zumindest nicht, nachdem er tot ist. Der jüngste

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Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich alarmiert gezeigt über die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff. Es gebe bei den Vorgängen rund um den Bundespräsidenten "keine Gewinner", sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Alle haben an Ansehen und Vertrauen verloren: der Amtsinhaber, das Amt selbst sowie die Medien. Das ist bedauerlich."

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Der ehemalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, hat die Vorwahlen der US-Republikaner im Bundesstaat South Carolina überraschend deutlich für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte Gingrich 40 Prozent. Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, landete mit 27 Prozent auf Platz zwei. Noch vor weniger als einer Woche lag Gingrich in den

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-26495375151611496932012-01-22T07:30:00.000+01:002012-01-22T07:33:33.886+01:00

Die Grünen müssen in der Wählergunst leichte Verluste hinnehmen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Grünen auf 15,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen unverändert auf 35 Prozent. Die SPD liegt ebenfalls unverändert

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Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) beklagt einen "teilweise ruinösen Preiskampf" im Lebensmittelhandel. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "In Deutschland ist der Preisdruck sehr hoch. Wir beobachten im Handel eine harte Konkurrenz und einen teilweise ruinösen Preiskampf. Andererseits wählen die Verbraucher in Deutschland sehr stark nach dem Preis aus. Klar

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-62084116732931466862012-01-22T06:31:00.000+01:002012-01-22T07:05:12.807+01:00

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen - aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten

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In Griechenland dauern die Verhandlungen zwischen der Regierung und ihren privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt an. Zuletzt erklärte der Internationale Bankenverband (IIF), dass bei den Gesprächen am Freitag "deutliche Fortschritte" erzielt worden seien. Die Griechen wollen noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag eine Einigung erzielen. Eine zumindest vorläufige

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-75820707889396209952012-01-21T10:30:00.000+01:002012-01-21T11:08:02.878+01:00

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Bürgern die Verfügungsgewalt über ihre Daten im Internet zurückgeben. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" nannte sie dies als Kernpunkt ihrer Vorschläge für einen europaweit einheitlichen Datenschutz, die sie in der kommenden Woche vorstellen will. "Die größte Änderung wird das Recht auf Vergessen sein. Die Nutzer können die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-31364781919873788822012-01-20T15:00:00.000+01:002012-01-20T15:26:59.108+01:00

  Die selbsternannte “Freiheitsstatue dieser Republik” hat sich als entscheidender Klotz am Bein der FDP entpuppt. Die Umfragewerte von Westerwelle sind ein Desaster. Was macht eine Partei in dieser Situation, um sich wenigstens wieder der Fünf-Prozent-Hürde zu nähern? Richtig, die FDP setzt zukünftig vermehrt auf jenen Populisten, der die Partei unter anderem in die politische

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Die größte deutsche Drogeriekette Schlecker ist insolvent. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Das Unternehmen fuhr zuletzt einen harten Sparkurs und schließt derzeit bundesweit Hunderte Filialen. Der "Lebensmittel Zeitung" zufolge prüft das Unternehmen eine sogenannte Planinsolvenz, über die sich Schlecker sanieren könnte. Das Unternehmen wollte sich dazu zunächst nicht

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Nach einem tödlichen Anschlag auf französische Soldaten in Afghanistan hat Frankreich alle unterstützenden Militäroperationen und Ausbildungsprogramme für die afghanische Armee vorerst gestoppt. Das teilte Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Paris mit. Auch einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan schloss er nicht aus. Bisher ist der Abzug der internationalen

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Von Andre Damon Am Mittwoch unterzeichneten Millionen Menschen Onlinepetitionen gegen zwei Gesetzesentwürfe durch die das Internet zensiert werden kann, die derzeit im amerikanischen Kongress diskutiert werden. Tausende von Webseiten riefen zum Unterzeichnen auf, einige davon, darunter auch Wikipedia und Reddit, stellten aus Protest einen Tag lang ihren Betrieb ein. Die Proteste und

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Von Philip Giraldi Verteidiger des vor kurzem beschlossenen nationalen Verteidigungs-Ermächtigungs-Gesetzes, das die ganze Welt zu einem „Schlachtfeld“ gegen den Terrorismus erklärt und das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika autorisiert, unbeschränkt jeden festzuhalten, der verdächtigt wird, ein Unterstützer des Terrorismus zu sein, haben behauptet, dass das Weiße Haus seine neue

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Der Fraktionschef der Linkspartei im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, sieht noch Chancen für eine rot-rote Koalition nach den Neuwahlen. "Die Frage, ob wir nicht doch nach der Landtagswahl eine Regierung bilden, ist noch lange nicht entschieden", sagte Lafontaine im Deutschlandfunk. Der Linken-Politiker sieht vor allem bei dem Thema Kürzungen im Schul- und Sozialbereich eine große

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Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird vorerst nicht auf die politische Bühne zurückkehren. Das erklärte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag bei einer Pressekonferenz in München. Guttenberg habe ihm gesagt, dass er sich bei der Bundestagswahl 2013 nicht um ein Mandat bewerben werde, so Seehofer. In einem Brief hat Guttenberg laut einem Bericht der "

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Von Albrecht Müller Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem

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US-Behörden haben das Internetportal Megaupload.com, einen der weltweit größten Online-Speicherdienste, vom Netz genommen. Zudem wurden zwei deutsche und ein niederländischer Staatsbürger in Neuseeland festgenommen. Drei weitere Verdächtige, darunter ein Deutscher, befinden sich noch auf der Flucht. Den Angeklagten wird Verschwörung zu organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Verstöße gegen

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Die Linke zieht Konsequenzen aus dem Streit über angeblich überzogene Bezüge von Parteichef Klaus Ernst: Nach der Empfehlung einer internen Arbeitsgruppe sollen die Bezüge von Vorsitzenden stark begrenzt werden, wenn sie über andere Einkünfte, etwa Abgeordnetendiäten, verfügen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Ernst war 2010 unter Druck geraten, weil er zusätzlich zu seinen Bezügen als

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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eindringlich zur Einführung einer Börsensteuer aufgerufen. "Ich halte eine Finanztransaktionssteuer für angemessen und überfällig", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Von Kindernahrung über Kaffeemaschinen bis hin zu Autos und Produktionsanlagen wird alles und jedes umsatzbesteuert - Finanztransaktionen aber nicht." Dies sei einer durch die

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An der Technischen Universität Dresden (TUD) hat sich am Donnerstag ein Chemieunfall ereignet, bei dem rund 70 Menschen verletzt worden sind. Das teilte die Örtliche Feuerwehr mit. Bisher ist noch völlig unklar, um welchen Stoff es sich handelt. Auch zum Unfallhergang gibt es derzeit noch keine genauen Angaben. Die Technische Universität Dresden ist mit über 36.000 Studenten und mehr als

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Der US-Republikaner Rick Perry gibt offenbar seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei auf. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN am Donnerstag. Demnach wolle der Gouverneur von Texas dies noch heute offiziell bekanntgeben. Zuletzt sorgte Perry für Aufsehen, als er Verständnis für die Marines zeigte, die auf die Leichen mutmaßlicher Taliban uriniert hatten. "Diese

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Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen hat Änderungen im Haushaltsentwurf von Rot-Grün für 2012 gefordert. "Eine Enthaltung der Linken gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Fraktionschef der Linken im Landtag, Wolfgang Zimmermann, der "Rheinischen Post". Nur wenn es bei der entscheidenden Abstimmung Ende März Enthaltungen aus den Reihen der Opposition gibt, könnte die Minderheitsregierung

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-32174824662012084472012-01-19T00:35:00.000+01:002012-01-19T01:30:36.457+01:00

Na sowas aber auch. Trotz der massiven und weit über das Maß überzogenen Mediankampagne gegen Wulff sind sich die Deutschen bei der Frage nach einem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff weiterhin uneinig: So sprechen sich angeblich 46 Prozent der Bürger dafür aus, dass Christian Wulff von seinem Amt zurücktreten sollte. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-25465685345486014642012-01-19T00:23:00.000+01:002012-01-19T01:23:37.097+01:00

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treibt offenbar die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten mit der FDP voran. Das geht aus dem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Darin versichern beide Regierungen ausdrücklich, dass

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-56489024965114474102012-01-18T12:45:00.000+01:002012-01-18T13:22:52.926+01:00

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Verbunddatei über Neonazis beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern. "Damit setzen wir konsequent einen weiteren Punkt des Maßnahmenkatalogs um, den wir im Bundesministerium

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Erklärung des Hamburger Völkerrechtlers und früheren Linke-Bundestagsabgeordneten Norman Paech In der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung log Christian Bommarius unter dem Titel »Syrien und den Linken (sic!). Damals wie heute« am 14. Januar 2011: »Sechs linke Bundestagsabgeordnete verbrüdern sich öffentlich mit dem Massenmörder Assad – eine Fortsetzung ihres antisemitischen

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Von Peter Schwarz Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat rund vier Wochen lang die deutschen Medien beherrscht. Seit die Bild-Zeitung am 13. Dezember meldete, das Ehepaar Wulff habe 2008 sein neues Eigenheim mit dem Privatkredit einer befreundeten Unternehmergattin finanziert, ist kein Tag vergangen, an dem die Affäre nicht die Schlagzeilen, die Kommentarspalten und die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-76501525861889918272012-01-18T11:50:00.000+01:002012-01-18T11:57:23.414+01:00

Die Bundesregierung geht für das Jahr 2012 nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent aus. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Bislang ging die Bundesregierung für 2012 von einem Prozent Wachstum aus, nach drei Prozent im vergangenen Jahr. Zugleich wird die Zahl der

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Die Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) befürwortet, dass Finanzgeschäfte wie von Frankreich und Deutschland geplant besteuert werden sollten. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern". Nur 29 Prozent sprechen sich darin gegen eine derartige Transaktionssteuer aus. 19 Prozent äußerten keine Meinung. Eine Besteuerung von Finanztransaktionen halten mehrheitlich die Anhänger aller

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-72262218808370800042012-01-18T09:21:00.000+01:002012-01-18T11:43:56.499+01:00

Der Absatz von Tabakwaren hat in Deutschland 2011 angezogen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 4,8 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Jahr 2010. Die versteuerte Absatzmenge von Pfeifentabak nahm sogar um 21,1 Prozent zu. Gleichzeitig stiegen im Jahr 2011 auch die Mengen von versteuerten Zigarren und Zigarillos um 6,3 Prozent

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Die Verbraucherorganisation Foodwatch beklagt massive Missstände in der Haltung und Mast von Tieren. In deutschen Ställen werde systematisch gegen den Tierschutz verstoßen, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In der Schweinemast würden laut Foodwatch Tieren flächendeckend die Ringelschwänze abgeschnitten oder Geflügel die Schnäbel gekürzt, "weil sich die Tiere

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Nach dem Verlust seines Spitzenratings stehen sämtliche Pläne zur Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF offenbar vor dem Aus, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Jede Hoffnung, die EFSF über eine Hebelung der staatlichen Garantien in Höhe von 440 Milliarden Euro auf bis zu 1,5 und mehr Billionen Euro Kreditvolumen auszuweiten, seien seit gestern praktisch gestorben, erfuhr die Zeitung

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Die Bundesregierung will mit einem 100 Millionen Euro umfassenden Mikrokreditfonds Kleinunternehmer und Existenzgründer im ländlichen Raum fördern. Dies geht aus dem "Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume" hervor, den das Kabinett heute verabschieden will und der der "Rheinischen Post" vorliegt. Die Mini-Betriebe können aus dem Fonds bis zu 20.000 Euro

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hegt keine massiven Einwände mehr gegen die Neonazi-Datei, die das Bundeskabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. "Ich bin erleichtert, dass vielen meiner Kritikpunkte Rechnung getragen wurde", sagte Schaar der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den neuen Gesetzentwurf. Schaar hatte die ursprünglich deutlich weitergehenden

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Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, am Dienstag in Straßburg bekannt. In den vergangenen Wochen hatte die EU die ungarische Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban wegen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-30347322718149015902012-01-17T13:40:00.000+01:002012-01-17T14:07:40.350+01:00

Der neue Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sagt der EU-Kommission und den Euro-Rettern Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kampf an. "Ich werde in Zukunft den Konflikt stärker suchen, mich wenn nötig auch mit der Europäischen Kommission oder den Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten anlegen. Ich werde mich nicht verstecken. Ich bin für deutlich mehr Klartext", sagte der

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Von Robert C. Koehler „Aber ganz egal, wie nutzlos, abstoßend oder dysfunktional Krieg auch sein mag,“ schrieb Barbara Ehrenreich in ihrem Buch Blood Rites (Blutriten), „er hält sich hartnäckig.“  Eine faszinierende Geschichte in der New York Times kurz nach Weihnachten zeigte diese Hartnäckigkeit, wie sie sich vor unseren Augen entfaltet. Der Verkauf von Waffen an den Irak (Sie erinnern

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"Döner-Morde" ist das "Unwort des Jahres 2011". Das teilte die Jury am Institut für Sprachwissenschaften an der TU Darmstadt mit. Mit "Döner-Morde" wurden von Polizei und Medien die von einer neonazistischen Terrorgruppe verübten Morde an zehn Menschen bezeichnet. Der Ausdruck stehe laut der Unwort-Jury prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-53271664273695315052012-01-17T09:45:00.000+01:002012-01-17T11:28:07.209+01:00

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich dafür ein, durch Kennzeichnung von Lebensmitteln auf die Haltungsweise der Tiere hinzuweisen. "Ich trete dafür ein, EU-weit einheitliche Kriterien für eine tierschutzgerechtere Nutztierhaltung weiterzuentwickeln und eine entsprechende Tierwohlkennzeichnung einzuführen", sagte Aigner der Tageszeitung "Die Welt". So könnten die

Floryhttp://www.blogger.com/profile/13124487561216371520noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7079085470186988471.post-21570656722592039082012-01-17T09:10:00.000+01:002012-01-17T11:23:24.579+01:00

Obwohl der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sich über den – zumindest statistischen - Rückgang der Arbeitslosigkeit freut, beharrt er auf seiner Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Viele der "vermeintlich schönen neuen Jobs" würden für die Beschäftigten keine Sicherheit schaffen, sondern brächten zusätzliche Unsicherheit, schreibt der Gewerkschaftschef in einem Beitrag

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Von Paul Craig Roberts Seit meiner Kolumne am 11. Januar und der Sondermeldung am 14. Januar sind weitere starke Hinweise dafür aufgetaucht, dass Washington die Welt in die Richtung eines gefährlichen Krieges bewegt. Das Obamaregime benützt sein Propagandaministerium, auch bekannt als amerikanische Medien, um das Märchen zu verbreiten, dass Präsident Obama, Pentagonchef Panetta und andere

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Die umstrittene Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Länder hat nach Informationen der Onlineausgabe des "Handelsblatts" Konsequenzen für die deutsche Beamtenversorgung. Die Bundesregierung sei gezwungen, die Regeln zu ändern, nach denen milliardenschwere Rücklagen für die Altersvorsorge der Staatsbediensteten gebildet werden. Betroffen seien zwei insgesamt mehr als fünf

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Nach den euroskeptischen Äußerungen von Linde-Chef Wolfgang Reitzle zeigt sich nun auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, offen für ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollten sich Krisenländer wie Italien harten Reformen verweigern. "Die Tatsache, dass wir vom Euro massiv profitieren, bedeutet nicht, dass wir uns auf jeden

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Um möglichen Banken-Zusammenbrüchen vorzubeugen, rät der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, den Regierungen Europas zu drastischen Schritten, nämlich der Teilverstaatlichung europäischer Großbanken, darunter auch der Deutschen Bank. "Wir müssen alle systemrelevanten Banken in Europa dazu verpflichten, Staatsgeld gegen eine Staatsbeteiligung anzunehmen",

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Die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) hat am Montag die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsschirms EFSF herabgestuft. Statt mit der Bestnote AAA wird der Rettungsschirm jetzt nur noch mit AA+ bewertet, teilte S&P mit. Durch den Entzug der Bestnote dürfte es künftig teurer für den Euro-Rettungsschirm werden, sich auf den Finanzmärkten Geld zu leihen, da bei einer schlechteren Bonitätsnote

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Politik und Bankenvertreter streiten weiter um die Details eines freiwilligen Schuldenschnitts für Griechenland. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" gehen den Banken die jüngsten Forderungen von politischer Seite klar zu weit. Sie fordern eine deutlich höhere Verzinsung für die neuen, teilweise vom Rettungsschirm EFSF garantierten Anleihen, in die sie ihre alten griechischen

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Die Herabstufung vieler Euro-Staaten durch die Rating-Agentur Standard & Poor`s könnte nach Berechnungen des Freiburger Ökonomen Lüder Gerken eine deutliche Erhöhung der deutschen Garantiesumme für den Euro-Rettungsschirm EFSF nötig machen. Dies sagte der Ökonom der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "Alleine durch die Herabstufung von Frankreich würden auf Deutschland Mehrkosten von

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach der jüngsten Abwertung mehrerer Euro-Staaten durch Standard & Poor`s (S&P) für eine Regulierung von Rating-Agenturen auf EU-Ebene ausgesprochen. "Ich glaube, dass solche Entscheidungen, wie wir sie am Freitag erlebt haben, den Prozess beschleunigen werden, wenn alle sehen, es besteht dringender Handlungsbedarf", sagte Schäuble im

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Die pakistanischen Taliban dementieren einmal mehr den Tod ihres Anführers Von Jason Ditz Sehnsüchtig darauf hoffend, dass ihnen beim achten Mal das Glück gewogen sei, haben heute Regierungsvertreter berichtet, dass sie glauben, dass bei dem Drohnenangriff am 12. Januar gegen zwei Autos in Nord-Waziristan der Anführer der Tehreek-e Taliban Pakistan (TTP) Hakimullah Mehsud getötet worden ist

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Die Opposition im Bundestag hat das von der Bundesregierung geplante Patientenrechte-Gesetz scharf kritisiert. "Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert", sagte Karl Lauterbach, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, der "Süddeutschen Zeitung". Der SPD-Gesundheitsexperte hält es für falsch, dass nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt

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Kurz vor dem Start der weltgrößten Ernährungsmesse Grüne Woche hat Bundeslandwirtschafts- und -Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner einen Trend zum bewussteren Umgang mit Lebensmitteln festgestellt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Montagausgabe. Nach einer Emnid-Umfrage für das Ministerium achten 48 Prozent der Bürger darauf, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region kommen.

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Die Behörden haben den lange in München lebenden Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi entgegen der bisherigen Darstellung der Staatsregierung doch bevorzugt behandelt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, legte das Auswärtige Amt dem bayerischen Innenministerium nahe, bei der Einreise von Saif al-Arab Gaddafi ein Auge zuzudrücken. Der damals 24-Jährige war 2006 mit einem

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Mit der geplanten Gesetzesinitiative Hamburgs im Bundesrat rückt eine Helmpflicht für Radfahrer offenbar näher. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, zeigt sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgeschlossen für diese Initiative. Die Hamburger Bürgerschaft will am 25. Januar über einen Antrag in der Berliner Länderkammer beraten, der die Einführung einer Helmpflicht zumindest für

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Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Frankreich und acht weiteren Euro-Staaten hat sich der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) für mehr Gelassenheit stark gemacht und dafür plädiert, dem Urteil der Rating-Agenturen weniger Bedeutung beizumessen. "Positiv ist, dass Deutschland ein Spitzen-Rating hat. Wir müssen uns stärker von den Rating-Agenturen emanzipieren", sagte Söder

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Im Vorfeld der in Berlin stattfindenden weltgrößten Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche hat sich Bundesagrarministerin Ilse Aigner gegen eine so genannte Zucker- und Fettsteuer ausgesprochen. Die Ministerin sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich will den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Eine Strafsteuer für vermeintlich ungesunde Lebensmittel wird es mit mir nicht geben.

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